3000 Kinderleben – so geht’s weiter
In den kommenden Wochen wird im Parlament das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 beschlossen. Damit wird auch die radikale Kürzung des Budgets für die Entwicklungshilfe festgelegt.

Das Budget des Außenministeriums soll innerhalb der nächsten 4 Jahre um insgesamt über 90 Millionen Euro reduziert werden. Diese Einsparungen gehen zu Lasten der Entwicklungshilfe und damit zu Lasten der ärmsten Menschen der Welt.

Weltweit hungern 925 Millionen Menschen - das sind beinahe doppelt so viele Menschen wie in der gesamten Europäischen Union leben! Auch die österreichische Bundesregierung kann und muss mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass der Hunger in der Welt beseitigt wird!

Entwicklungshilfe hat existentielle Bedeutung für Menschen in Not in den ärmsten Ländern der Welt. Wir erwarten, dass Österreich einen mehr als spürbaren Beitrag dazu leistet, dass es keine absolute Armut mehr in der Welt gibt! Mit den geplanten Einsparungen im Bereich der Entwicklungshilfe macht die Bundesregierung jedoch exakt das Gegenteil.

Setzen Sie sich dafür ein, dass tausende Familien in den ärmsten Ländern der Welt die Chance auf ein würdevolles Leben ohne Hunger und Armut haben!

Folgen der Kürzungen der bilateralen Hilfe:

Das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2010 – 2012 wurde am 14. Dezember 2010 vom Ministerrat zur Kenntnis genommen. Nur eine Aufstockung der Mittel durch das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 – 2015 kann verhindern, dass es zu verheerenden Kürzungen kommt. Die Kürzungen würden, unter anderem, die folgenden Auswirklungen haben:

Ostafrika – kein Friedensengagement, dafür schutzlose Bevölkerung: Mit dem klaren Ergebnis des Referendums zur Unabhängigkeit des Südsudans besteht die Möglichkeit zur Stabilisierung der Krisenregion in Ostafrika. Gerade jetzt wäre ein Engagement Österreichs zu Frieden und Sicherheit in dieser fragilen Region erforderlich. Anstelle dessen werden alle überregionalen Ansätze eingespart und die zivile Bevölkerung bleibt ohne Schutz.

Westsahara – die Krise der Flüchtlinge geht weiter: Mit dem Westsahara-Programm hat Österreich über viele Jahre tausende Flüchtlinge gemeinsam mit UN-Organisationen und österreichischen NGOs unterstützt und sich für eine Lösung des Konflikts zwischen Marokko und der um Unabhängigkeit kämpfenden Polisario eingesetzt. Angesichts der so gespannten Situation in Nordafrika sollte Österreich seine Unterstützung eines Friedensprozesses verstärken und nicht einstellen.

Nicaragua – krank durch Einsparung: Österreichs langjähriges Engagement in Nicaragua soll 2012 abrupt ein Ende finden. Damit wird Österreichs Unterstützung für die Basisgesundheit in Zusammenarbeit mit der Regierung beendet, aber auch bewährte Arbeit einer österreichischen NGO in der benachteiligten Region an der Atlantik Küste, die vor allem Frauen und Kindern zugute kommt.

Region Lateinamerika – rechtlose indigene Bevölkerung: Von der Einstellung des regionalen Lateinamerika-Programms werden vor allem die indigenen Bevölkerungsgruppen betroffen sein. Denn künftig wird es dann keine Stärkung und Unterstützung marginalisierter Bevölkerungsgruppen z.B. in Guatemala und El Salvador mehr geben, damit sie ihre sozialen Rechte und Menschrechte einfordern können.

Humanitäre Hilfe – in der Not im Stich gelassen: Schon jetzt ist der Auslandskatastrophenfonds nicht fix und schon gar nicht ausreichend dotiert, um international adäquat auf die zunehmenden Katastrophen zu reagieren. Künftig können nur noch die von besonders medienwirksamen Krisen betroffenen Regionen mit Kleinstbeträgen (im internationalen Vergleich) unterstützt werden. Für den so wesentlichen Wiederaufbau werden vom offiziellen Österreich keine finanziellen Vorkehrungen getroffen.

Einstellung des Anti-Minenprogramms – weitere Opfer und keine Entwicklung: Österreich hat seit der ‚Ottawa Konvention‘ zum Bann von Landminen eine Vorreiterrolle in den internationalen Bemühungen im Kampf gegen Landminen inne. Nun sollen Entminungsprojekte und Minenopferhilfe eingespart werden, beides ist aber eine wesentliche Maßnahme zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur positiven Entwicklung ehemaliger Kriegsgebiete.

Rückgang der Zusammenarbeit mit den NGOs – Rückgang der sozialen Leistungen: Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Österreich und dem Partnerland wird der Aufbau verlässlicher staatlicher Strukturen unterstützt. Dort, wo diese Strukturen nach wie vor fehlen – und das trifft auf fast alle Entwicklungsländer zu – erbringen oftmals lokale NGOs die sozialen Grundleistungen z.B. in der Bildung und Gesundheitsversorgung. Diese Leistungen wurden ehemals durch Länderprogramme der OEZA ermöglicht.


Videos:
Video Aktionstag 15.12.2010
Pressegespräch und Aktion mit prominenten Unterstützern
NGO Vertreter mit Kreuzen
3.000 Kreuze vor dem Parlament
Die Kreuze werden aufgestellt



Prominente Unterstützer


Roland
Düringer

Barbara
Stöckl

Chris
Lohner

Wolfgang
Reithofer

Thomas
Brezina

Kristina
Sprenger

Marianne
Nentwich

Susanne
Scholl

Barbara
Coudenhove

Gery
Seidl
Eine Initiative von: